AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Weidemann Mediendesign für Lieferungen und Leistungen an ihre Kunden (Agenturkunden)
1.Geltungsbereich
1.1.Weidemann Mediendesign (nachfolgend „Agentur“ genannt) übernimmt für ihre Auftraggeber/Kunden (nachfolgend „Kunde(n)“ genannt) die Entwicklung und Umsetzung von Kommunikationsmaßnahmen einschließlich der Beratung sowie alle damit in Zusammenhang stehenden Leistungen.
1.2. Die folgenden allgemeinenLieferungsund Leistungsbedingungen (nachfolgend „AGBgenannt) gelten für alle Auftragserteilungen durch Kunden an die Agentureinschließlich mit Kunden geschlossener Verträge. 
1.3 Diese AGB gelten nur, soweit der Kunde Unternehmer ist.
1.4 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sowie Änderungen und Ergänzungen dieser AGB gelten nur bei schriftlicher Bestätigung durch die Agentur. Stillschweigen der Agenturgegenüber anderslautenden Bedingungen auch in einem eventuellen Bestätigungsschreibengilt auf keinen Fall als Anerkennung oder Zustimmung.
1.5 Etwaigen Geschäftsbedingungen des Kunden, auf die in Bestellformularen, Lieferbestätigungen oder ähnlichem verwiesen wird, wird hiermit vorsorglich widersprochen.
1.6 Nach erstmaliger Einbeziehung gelten diese AGB für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, auch ohne ausdrückliche Einbeziehung im Einzelfall, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen werden.
 
2.Vertragsschluss
2.1Verträge mit der Agenturkommen erst mit Zugang der Auftragsbestätigung bzw. mit der Bestellung des Kunden auf der Grundlage eines vorher von der Agenturübermittelten verbindlichen Angebots/Kostenvoranschlages, zustande. Die Agenturbehält sich vor, Angebote (insbesondere bei Kleinoder Eilaufträgen) durch sofortige Ausführung konkludent oder (fern) mündlich anzunehmen. Der Vertragsinhalt richtet sich nach der Auftragsbestätigung durch die Agentur. Bei Differenzen zwischen diesen AGB und einem einzelnen Auftrag gilt insoweit der vereinbarte Inhalt des Auftrages.
2.2Mündliche Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie von der Agenturschriftlich bestätigt worden sind.
 
3.Bindefrist von Auftragsangeboten
Angebote der Agentursind bis vier Wochen nach Zugang bindend, soweit nicht im Angebot Abweichendes bestimmt ist.
 
4.Protokolle, Informationen, Weisungen
4.1 Soweit die Agenturvon einer den Auftrag betreffenden Besprechung mit dem Kunden ein Protokoll anfertigt, ist der Inhalt des Protokolls für beide Parteien verbindlich,falls der Kunde nicht binnen drei Arbeitstagen nach Zugang des Protokolls widerspricht. Im Einzelfall können die Parteien, soweit notwendig, kürzere Fristen vereinbaren.
4.2 Der Kunde und die Agenturtauschen gegenseitig, rechtzeitig und umfassend alle Informationen aus, die für die Erbringung der vereinbarten Leistungen wichtig sind. Hierzu gehören Informationen über das dem Kunden zur Verfügung stehende Budget sowie alle für die Leistungserbringung durch die Agenturrelevanten Marktdaten und betriebswirtschaftlichen Daten.
4.3 Die Agenturist an die Weisungen des Kunden gebunden. Der Kunde wird seine Weisungen und Genehmigungen so rechtzeitig erteilen, dass die Agenturin die Lage versetzt wird, alle Arbeiten, mit denen sie beauftragt ist, reibungslos und termingerecht durchführen zu können.
 
5.Lieferung, Liefertermine und Verzögerungen
5.1 Die Agenturist auch ohne ausdrückliche Vereinbarung berechtigt, dem Kunden die fertig gestellten Leistungen auf dessen Kosten zuzusenden. Jede Sendung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Agenturist berechtigt, die geeignet erscheinende Versendungsart zuwählen.
5.2 Fixtermine müssen explizit und schriftlich vereinbart werden.
5.3 Bei Überschreitung einer verbindlichen Lieferfrist ist der Kunde erst nach schriftlichem Setzen einer angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
5.4 Der Lauf von Fristen wird u.a. gehemmt, wenn der Kunde nach Erteilung des Auftrages Änderungswünsche äußert, die eine maßgebliche Auswirkung auf die Terminierung haben. Die Agenturwird den Kunden ggf. entsprechend informieren, so dass ein neuer Termin abgestimmtwerden kann.
 
6.Abnahme und Mängel 
6.1 Annahme und Zahlung stellen eine Abnahme dar. EineAbnahme gilt darüber hinaus als erfolgt, wenn der Kunde das abnahmefähige Werk nicht innerhalb einer Frist von einer Woche abnimmt, sofern nicht im Einzelfall eineabweichende Frist zwischen den Parteien vereinbart wurde. Die Abnahme richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften.
6.2 Wurden Teile der Leistung vom Kunden bereitgestellt oder von diesem vorgegeben, so kann sich der Kunde insoweit nicht aufdas Vorliegen eines Mangels berufen. Mangelhaft sind im Übrigen nur Leistungen, die nicht dem Stand der Technik entsprechen, bei denen von den Anforderungen oder Weisungen des Kunden grob abgewichenwurde oder die grob unsachgemäß ausgeführt wurden.
6.3 Im Rahmen der Vorgaben des jeweiligen Auftrages ist die Agenturfrei in der künstlerischen Gestaltung von beauftragtem Material. Reklamationen beispielsweise hinsichtlich der Bildauffassung, der Auswahl der Fotomodelle, des Aufnahmeorts und der angewendeten optischtechnischen Mittel sind insoweit somit ausgeschlossen.
 
7.Honorar, Vergütung von Nutzungsrechten, Nebenkosten, etc.
7.1 Für die Leistungen der Agenturwird ein Honorar als Stundensatz, Tagessatz oder vereinbarte Pauschale in Ansatz gebracht. Sämtliche Preisangaben verstehen sich stets zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Honorare sind vor Auftragserteilung mit der Agenturzu vereinbaren.
7.2Die zwischen den Parteien vereinbarte Vergütung beinhaltet nur Eigenleistungen der Agentur. Fremdleistungen sind gesondert zu vergüten bzw. direkt mit dem Fremddienstleister abzurechnen, soweit diese nicht explizit als integrierter Bestandteil der Eigenleistungen der Agenturvereinbart wurden.
7.3 Wird die für eine Leistung vorgesehene Zeit aus Gründen, die die Agenturnicht zu vertreten hat, überschritten, so ist ein vereinbartes Pauschalhonorar entsprechend zu erhöhen. Ist ein Zeithonorar vereinbart, so erhält die Agenturauch für die Zeit, um die sich die Arbeiten verlängern, den vereinbarten Stundenoder Tagessatz.
7.4 Änderungsbzw. Ergänzungswünsche des Kunden nach Auftragserteilung führen zu einem zusätzlichen Vergütungsanspruch der Agentur, soweit diese einen Mehraufwand bewirken.
7.5 Die Einräumung von Nutzungsrechten an Urheberrechten, Leistungsschutzrechten oder sonstigen Rechtspositionen hinsichtlich der Leistungen der Agenturbedarf einer Vereinbarung im Einzelfall. Soweit nicht abweichend vereinbart, ist jede Nutzung der durch die Agenturerbrachten Leistungen über das reine Leistungshonorar hinaus honorarpflichtig.
7.6 Das Nutzungshonorar richtet sich nach dem Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte (zeitlich, räumlich, inhaltlich, Verwendungszweck) und wird zusammen mit diesen vorab vereinbart. Es gilt nur für die vereinbarte Nutzung. Jede darüber hinausgehende Nutzung ist erneut honorarpflichtig und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Agentur.
7.7 Die Nutzungsrechte erwirbt der Kunde erst mit der vollständigen Begleichung aller auf die jeweilige Leistung entfallenden finanziellen Verpflichtungen, insbesondere des Honorars und der Erstattung sämtlicher Kosten.
7.8 Fremdkosten sowie Nebenkosten (Porto, Verpackung, Vervielfältigungen, Filmmaterial, digitale Bildbearbeitung, Fotomodelle, etc.) werden dem Kundenweiterberechnet.
7.9 Die im Rahmen der Auftragsausführung notwendig werdenden Reisekosten trägt der Kunde.
7.10 Der Kunde trägt zudem Abgaben an Verwertungsgesellschaften (GEMA, VG Wort, etc.), Steuern, nutzungsrechtliche Abgeltungen, Zollkosten sowie Künstlersozialversicherungsabgaben, auch wenn diese erst nachträglich erhoben werden.
 
8.Zahlungsbestimmungen
8.1 Die Agenturist berechtigt, Teillieferungen zu erbringen und diese entsprechend abzurechnen. Erstreckt sich die Ausführung eines Auftrags über einen längeren Zeitraum, kann die AgenturAbschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Leistungsaufwand verlangen.
8.2 Rechnungen sind spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen.
 
9.Urhebernutzungsrechte, Rechte Dritter, Recht zur Eigenwerbung
9.1 Soweit die Einräumung von Nutzungsrechten an Urheberrechten, Leistungsschutzrechten oder sonstigen Rechtspositionen hinsichtlich der Leistungen der Agenturim Einzelfall vereinbart wurde, bedarf jede anderweitige oder weitergehende Nutzung durch den Kundenoder einen vom Kunden beauftragten Dritten der Zustimmung durch die Agentur, wobei sie die Zustimmung von der Vereinbarung eines zusätzlichen Nutzungshonorars abhängig machen kann.
9.2 Eine Einräumung von Nutzungsrechten bezieht sich nicht auf Entwürfe, die der Kunde abgelehnt hat oder die er nicht zur Durchführung freigegeben hat. Derlei Entwürfe unterliegen der freien Verfügbarkeit durch die Agentur.
9.3 Soweit nicht vereinbart, sind Vervielfältigungen, Duplikationen, Reproduktionen o. ä., unabhängig in welcher Weise die Nutzung erfolgt, nicht gestattet.
9.4 Eine Weitergabe der Leistungen der Agenturan Dritte ist nur in dem für den Vertrag erforderlichenUmfang gestattet. Eine Weitergabe an Dritte (auch andere Konzernoder Tochterunternehmen) ist darüber hinaus, ebenso wie eine Weiterlizensierung, nicht ohne vorherige Zustimmung durchdieAgenturgestattet.
9.5 Zieht die AgenturDritte (Fotografen, Models, etc.) zur Erbringung von Fremdleistungen heran, so werden deren Rechte nach Möglichkeit im jeweils vom Kundengewünschten Umfang erworben. Der Erwerb erfolgt nach Maßgabe von Ziffer 10 dieser AGB. Die Agenturwird den Kunden jeweils vorher über etwaigeBeschränkungen der Rechte informieren, soweit ihr diese bekannt sind. Die Agenturübernimmt keine Haftung für gesetzliche Ansprüche von Urhebern auf nachträgliche Vergütungserhöhungen nach §§ 32, 32 a ff. UrhG. Von solchen Ansprüchen stellt der Kunde die Agentur auf erstes Anfordern frei. Diese Freistellung erfasst auch die Übernahme der notwendigen Rechtsverfolgungsbzw. Verteidigungskosten.Diese Freistellungsverpflichtung des Kunden gegenüber der Agenturgilt auch für den Fall, dass Dritte deswegen Ansprüche erheben, da der Kunde deren Leistungen über den vereinbarten Umfang der gewährten Nutzungsrechte hinaus genutzt hat bzw. genutzt haben soll. WeitereSchadensersatzansprüche der Agenturbleiben vorbehalten.
9.6 Die Agenturist jederzeit und auch nach Beendigung des Auftrages berechtigt, die Leistung selbst für Zwecke der Eigenwerbung und Präsentation zu nutzen.
9.7Die Agenturist berechtigt, alle von ihr entwickelten Werbemittel mit ihrem Namen in dezenter Schrift zu kennzeichnen.
 
10.Vollmacht/Beauftragung Fremdleistungen
Muss bei der Auftragsabwicklung die Leistung eines mit dem Kunden abgestimmten Dritten in Anspruch genommen oder ein sonstiger Vertrag mit Dritten abgeschlossen werden, ist die Agenturbevollmächtigt, die entsprechenden Verpflichtungen im Namen und für Rechnung des Kunden einzugehen. In diesem Falle haftet die Agenturnicht für die Bezahlung der Leistungen des Dritten oder für die Erfüllung sonstiger vertraglicher Verpflichtungen des Kunden oder des Dritten. Die Agenturüberprüft nicht die Bonität von Dritten und steht hierfür auch nicht ein. Auf Anforderung hat der Kunde der Agentureine entsprechende Originalvollmacht auszustellen.
 
11.Haftung / Verjährung
11.1 Die Agenturhaftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie unbeschränkt.
11.2 Die Agenturhaftet zudem unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
11.3 Die Haftung der Agenturbei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. Kardinalspflicht) ist der Höhe nach begrenzt auf den nach der Art des Auftrags vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
11.4 Im Übrigen ist die Haftung der Agenturausgeschlossen.
11.5 Soweit die Haftung der Agenturausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für deren Angestellte, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
11.6 Die Agenturerbringt ihre Leistungen mit der in der Branche üblichen und fachmännischen Sorgfalt.
11.7 Die Agenturhaftet nicht für produktbezogene Werbeaussagen des Kunden.
11.8 Die Agenturhaftetnicht für die Schutzfähigkeit ihrer Leistungen im Sinne des Patent, Urheber, Geschmacksmusteroder Markenrechts oder eine sonstige Schutzfähigkeit. Bei der Entwicklung von Marken führt dieAgenturkeine abschließende rechtliche Prüfung durch, wird diese jedoch, falls vom Kunden gewünscht, in dessen Namen und auf dessen Rechnung veranlassen.
11.9 Es obliegt dem Kunden zu überprüfen, ob die im Rahmen des Auftrags erbrachte Leistung, bzw. deren Nutzung gegen das Wettbewerbsrecht, Rechte Dritter (Markenrechte, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte usw.) oder andere Rechte/Gesetze verstößt. Die Haftung für etwaige Verstöße obliegt dem Kunden. Der Kunde hat die Agentureinschließlich der gesetzlichen Vertreter persönlich gegenüber Ansprüchen Dritter schadlos zuhalten, bzw. von diesen auf erstes Anfordern freizustellen. Diese Freistellung erfasst auch die Übernahme der notwendigenRechtsverfolgungsbzw. Verteidigungskosten.Weitere Schadensersatzansprüche der Agenturbleiben vorbehalten.
11.10 Die Agenturübernimmt, über die ihr etwaig obliegenden Auswahlund Überwachungspflicht hinaus, keine Haftung für die ordnungsgemäße Erfüllung von Aufträgen an Dritte, die keine Erfüllungsgehilfen der Agenturzur Erbringung der eigenen Leistungspflichten aus dem Auftrag sind. Die Agenturwird jedoch auf Verlangen alle ihr etwaig zustehenden Ansprüche gegenüber Dritten an den Kunden abtreten und diesen bei der Durchsetzung der Ansprüche nach Möglichkeit unterstützen.
11.11 Ansprüche des Kunden, die sich aus einer Pflichtverletzung der vertretungsberechtigten Personen der Agenturoder ihrer Erfüllungsgehilfen ergeben, verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der vertretungsberechtigten Personen derAgenturoder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhensowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und aus einer übernommenen Garantie,ferner Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, auch soweit sie auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung der vertretungsberechtigten Personen der Agenturoder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen; für diese Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
 
12.Geheimhaltung
Alle im Zusammenhang mit dem Auftrag zugänglich werdenden Informationen der Agentur sind durch den Kunden streng vertraulich zu behandeln. Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Auftrags.
 
13.Insolvenz des Kunden
Sofern der Kunde insolvent wird oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wird, ist die Agentur berechtigt, den Auftrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

1
4.Zurückbehaltungsrechte
Der Kundekann etwaige Zurückbehaltungsrechte nur hinsichtlich unbestrittener oder rechtskräftig gerichtlich festgestellter Forderungen geltend machen.

15.Einstweiliger Rechtsschutz
Der Kunde
verzichtet auf Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes für den Fall einer Streitigkeit mit der Agentur im Zusammenhang mit einem Auftrag oder seiner Durchführung.

16
.Abtretung von Rechten
Ohne Zustimmung der Agentur dürfen Rechte des Kunden aus oder in
Zusammenhang mit einem Auftrag nicht abgetreten.

17.
Aufrechnung
Nur sofern die Ansprüche des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, ist eine Aufrechnung mit Ansprüchen der Agentur zulässig.

1
8.Schlussbestimmungen
1
8.1Abweichende oder ergänzende individualvertragliche Regelungen bezüglich dieser AGB oder des erteilten Auftrages, wie auch die Abbedingung dieser Schriftformklausel, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und gelten nur für den betreffenden Auftrag. Soweit nach diesen AGB ein Schriftformerfordernis besteht, ist dieses auch durch Telefax oder EMail erfüllt.
1
8.2Soweit eine der Bedingungen dieser AGB oder eine Bedingung eines Auftrages unwirksam ist oderwird, so wird die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. In diesem Fall tritt an die Stelle der unwirksamen Bedingung eine solche, deren Wirkung demvon den Parteien verfolgten wirtschaftlichen Zielam nahesten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Lücke.
1
8.3Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur, soweit nicht gesetzlich zwingend ein anderer Ort vorgeschrieben ist.
18.4
Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung, unter Ausschluss der Bestimmungen des UNKaufrechts.

Stand: 02/2019